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Gemeindeversammlung/ Abstimmungen

Abstimmungsdaten:

Sonntag, 08. Februar 2009 (Eidg. + Kant. Abstimmung)
Sonntag, 17. Mai 2009 (Eidg. Abstimmung)
Sonntag, 27. September 2009 (Eidg. + Kant. Abstimmung)
Sonntag, 29. November 2009 (Eidg. + Kant. Abstimmung)
Sonntag, 07. März 2010 (Eidg. + Kant. Abstimmung)
Sonntag, 29. August 2010 (Kant. Abstimmung und Regierungsrat-Ersatzwahl)
Sonntag, 26. September 2010 (Eidg. + Kant. Abstimmung)
Sonntag, 28. November 2010 (Eidg. + Kant. Abstimmung)

Gemeindeversammlungen:

Freitag, 18. Juni 2010
Freitag, 26. November 2010

Aufgaben:

Der Gemeindeversammlung stehen zu:

Beschlussfassung über die Änderung des Gemeindenamens und des Gemeindewappens;
Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde, die Teilung der Gemeinde sowie über die Änderung von Gemeindegrenzen mit Ausnahmen von Grenzkorrekturen;
Erlass und Änderung der Gemeindeverfassung;
Erlass und Änderung von allgemeinverbindlichen Gemeindereglementen;
Festlegung des Voranschlages zusammen mit dem Steuerfuss;
Beschlussfassung über andere Gemeindesteuern und Erlass der Änderung von allgemeinverbindlichen Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden;
Genehmigung der Gemeinderechnung und allfälliger Separatrechnungen sowie gegebenenfalls des Rechenschaftsberichtes des Gemeinderates;
Beschlussfassung über neue Ausgaben und Kredite, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist;
Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie über die Auflösung eines Verbandes;
Beschlussfassung über die Errichtung öffentlichrechtlicher Anstalten und Beteiligungen an solchen;
Beschlussfassung über die Gründung oder die Beteiligung an privatrechtlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen oder Organisationen sowie über die Gewährung von Darlehen an solche;
Oberaufsicht über die Gemeindebehörden und über die Gemeindeverwaltung, einschliesslich Gemeindeanstalten;
Beschlussfassung über Geschäfte des Gemeinderates, die dieser ihrer besonderen Bedeutung wegen der Gemeindeversammlung unterbreitet werden.
Die in weiteren Gesetzen und in der Gemeindeverfassung umschriebenen zusätzlichen Befugnisse.

Die Traktandenliste ist unter dem jeweiligen Datum aufgeführt (sobald sie bekannt ist).

Abstimmungen und Wahlen

Urnenstandort

Gemeindeverwaltung Rüdlingen, Mitteldorf 30

Urnen Öffnungszeit

Ab Donnerstag vor der Abstimmung zu den Schalteröffnungszeiten im Gemeindehaus

Am Abstimmungswochenende

Samstag, 20.00 – 21.00 Uhr

Sonntag, 10.00 - 11.00 Uhr

Hinweis

Gemäss Schaffhauser Wahlgesetz ist die Teilnahme an Abstimmungen, Wahlen und Gemeindeversammlungen für alle Aktivbürger vom 18. bis 65. Altersjahr obligatorisch. Wer bei Nichtteilnahme seinen Stimmausweis nicht innert 3 Tagen nach der Abstimmung, Wahl oder Gemeindeversammlung an die Gemeindekanzlei zurückgibt (Briefkasten), hat Fr. 3.— zu bezahlen.

Alle Gemeinderesultate von kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen sind nur Teilresultate. Die gesamten Resultate des Kantons finden Sie unter www.sh.ch und des Staates unter www.admin.ch

Brieflich abstimmen

Sofort nach Erhalt der Abstimmungsunterlagen kann brieflich abgestimmt werden. Die ausgefüllten Wahl- und Stimmzettel sind in das neutrale "Stimmzettel-Kuvert" zu legen. Dieses muss zusammen mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das Antwort-Kuvert (identisch mit dem Zustell-Kuvert) gelegt werden.

Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn

die eigenhändige Unterschrift der stimmberechtigten Person auf dem Stimmrechtsausweis fehlt;

der Stimmrechtsausweis verspätet eintrifft;

sich Stimmmaterial von mehreren Personen im Zustellkuvert befindet.

Kontakt

Mäggie Schefer, info@ruedlingen.ch

Eidg. und kantonale Volksabstimmung vom 8. Februar 2009

Zahl der Stimmberechtigten in der Gemeinde:               508
davon Auslandschweizer:                                             7
Stimmbeteiligung:                                                                  79,9 %

Eidg. Volksabstimmung

Genehmigung der Weiterführung des Freizügig-keitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-staaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien

Ja:

Nein:

215

189

Kantonale Volksabstimmung

1.	Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Entlastung des Mittelstandes und der Familien sowie Reduktion der Vermögenssteuer) vom 27. Oktober 2008	Ja: Nein:	335 47

2.	Bildungsgesetz vom 10. November 2008	Ja: Nein:	99 278

3.	Schulgesetz vom 10. November 2008	Ja: Nein:	66 318

Eidg. Volksabstimmung vom 17. Mai 2009

Zahl der Stimmberechtigten in der Gemeinde:               520
davon Auslandschweizer:                                             7
Stimmbeteiligung:                                                                   68,3 %

Eidgenössische Volksabstimmung

Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“)

Ja:

Nein:

213

139

Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmi-gung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)

Ja:

Nein:

158

190

Eidg. und Kantonale Volksabstimmung vom 27. September 2009

Zahl der Stimmberechtigten in der Gemeinde:               519
davon Auslandschweizer:                                             7
Stimmbeteiligung:                                                                   68.2 %

Eidgenössische Volksabstimmung

Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung des Mehrwertsteuersatzes.

Ja:

Nein:

132

206

Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Ja:

Nein:

179

136

Kantonale Abstimmung

1.	Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Die Bierdeckel-Steuererklärung“	Ja: Nein:	100 218
2.	Volksinitiative „Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie“ (Abschaffung des Kinderbetreuungsabzuges und Umlegung der dadurch erzielten Mehrsteuern auf den Kinderabzug.	Ja: Nein:	125 196
3.	Teilrevision des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 6. April 2009.	Ja: Nein:	201 96
4.	Beschluss des Kantonsrates vom 8. Juni 2009 über das neue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau.	Ja: Nein:	227 90

Eidg. Volksabstimmung vom 29. November 2009

Zahl der Stimmberechtigten in der Gemeinde:               525
davon Auslandschweizer:                                             8
Stimmbeteiligung:                                                                   63,2 %

Eidgenössische Volksabstimmung

Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr.

Ja:

Nein:

225

140

Volksinitiative vom 21. September 2007 «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009).

Ja:

Nein:

114

Volksinitiative vom 8. Juli 2008 «Gegen den Bau von Minaretten» (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009).

Ja:

Nein:

263

158

Regierungsrat-Ersatzwahl vom 29. November 2009

Zahl der eingelegten Wahlzettel (Stimmen)	327
Zahl der abgegebenen ungültigen Wahlzettel	7
Zahl der abgegeben leeren Wahlzettel	118
Zahl der gültigen Wahlzettel		202

Wahlergebnis

Es haben Stimmen erhalten: Stimmenzahl

Christian Amsler	106
Werner Bächtold	57
Florian Hotz	33
Vereinzelte	6
Total Stimmen		202

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2010

Zahl der Stimmberechtigten in der Gemeinde:               524
davon Auslandschweizer:                                             8
Stimmbeteiligung:                                                                  62.78 %

Eidgenössische Volksabstimmung

Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen.

Ja:

Nein:

235

26

Volksinitiative vom 26. Juli 1007 „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)

Ja:

Nein:

107

222

Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz).

Ja:

Nein:

116

206

Kantonale Volksabstimmung

1.	Änderung der Kantonsverfassung (Justizgesetz) vom 9. November 2009	Ja: Nein:	184 74
2.	Justizgesetz vom 9. November 2009	Ja: Nein:	180 76
3.	Gesetz vom 9. November 2009 über die Änderung von Art. 9 und Art. 12 (Friedensrichteramt) des Justizgesetzes vom 9. November 2009 (Variante)	Ja: Nein:	92 160
4.	Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (Definitive Überführung einzelner Dienststellen in die wirkungsorientierte Verwaltungsführung [WoV]) vom 17. August 2009	Ja: Nein:	146 111